Steuertipps

Auf die Urteile des BFH vom 17.05.2018 und die Reaktion des Gesetzgebers hat auch das BMF neu definiert, was bei Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und zur Anwendung des Verpächterwahlrechts bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gilt (Az. IV C 7 - S-2230 / 21 / 10001 :007).

Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert (Az. 9 […]

Der EuGH entschied bzgl. missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen, dass nationale Verfahrensgrundsätze unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern dürfen (Az. C-693/19 u. a.).

Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen (Az. 1 BvR 2868/15 u. a.).

Fast jeder zweite Bundesbürger gehörte im Jahr 2018 zur Mittelschicht - dieser Wert hat sich seit Jahren praktisch nicht verändert. Eine neue Studie des IW Köln zeigt außerdem, ab welchem Einkommen die Mittelschicht beginnt und warum 18- bis 34-Jährige heute seltener dazugehören.

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies entschied das VG Berlin (Az. 13 K 184/19).

Die EU und die USA wollen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen in den Bereichen Handel und Technologie stärker zusammenarbeiten. Auf dem zweiten Treffen des Handels- und Technologierats (TTC) in Paris bekräftigten beide Parteien die zentrale Rolle dieser Initiative für die erneuerte transatlantische Partnerschaft.

Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 12 L 25/22).

Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen (Az. 26 K 9086/18 und 26 K 9087/18).

Vor Kriegsausbruch zeichnete sich in der EU ein anhaltendes und kräftiges Wirtschaftswachstum ab. Die russische Invasion der Ukraine stellt die Union, die sich gerade erst von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erholt hat, jedoch vor neue Herausforderungen. Die EU-Kommission hat daher die Wachstumsaussichten für die EU nach unten und die Inflationsprognose nach oben korrigiert.

Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien Stellung genommen (Az. 2 K 1277/20 und 2 K 1538/20).

Das FG Münster entschied, dass ein Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung festgestellten Schwarzeinkäufen nicht möglich ist, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen (Az. 5 K 2093/20 U).

Während der Corona-Pandemie wirkte der Mittelstand stabilisierend auf die Gesellschaft und die Wirtschaft: Viele mittelständische Unternehmen suchten ihre Beschäftigten trotz ökonomischer Schwierigkeiten zu halten und entwickelten in kürzester Zeit alternative Geschäftsmodelle. Damit trugen die Unternehmen - neben den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen - entscheidend dazu bei, dass die […]

Sollten im Zuge des Kriegs in der Ukraine staatliche Unterstützungsprogramme für den Mittelstand erforderlich sein, sollten diese nach Ansicht der Wissenschaftler:innen des IfM Bonn berücksichtigen, ob die Notlage der Unternehmen auf einer existenzgefährdenden Ausnahmesituation oder auf dem unternehmerischen Risiko beruht.

Der EuGH entschied nun, dass ein Verband eine klagebefugte Einrichtung im Sinne der DSGVO ist, wenn er ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgt (Rs. C-319/20). Darauf weist die BRAK hin.